Hate Crimes gegen LGBTI-Menschen: Motion wird abgeschrieben – und neu eingereicht

In den letzten Wochen schockten mehrmals Schlagzeilen zu Angriffen auf schwule Paare die Schweiz. Trotzdem gibt es politisch keine Fortschritte: Die Motion zur statistischen Erfassung von Hate Crimes wird vom Nationalrat nicht behandelt. Deshalb wurde sie nun erneut eingereicht.

Seit Montagabend ist klar: Das Parlament wird nicht mehr über die Motion zur Erfassung von Hate Crimes entscheiden, die BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti 2017 eingereicht hatte. Damit wird das Anliegen gemäss Art. 119 Abs. 5 Parlamentsgesetz abgeschrieben – nur weil das Parlament die Motion nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt hat.

Die Motion «Statistische Erfassung von Hate Crimes aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen» forderte eine statistische Erfassung von Hassdelikten (Hate Crimes) gegen LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Personen). In der Schweiz ist das Ausmass dieser Verbrechen unbekannt – was Präventionsmassnahmen wesentlich erschwert.

Wie dringend, und leider auch zwei Jahre nach Einreichen der Motion längst nicht verjährt, das Anliegen ist, zeigen jüngste Ereignisse: Diesen September, wie auch im vergangenen Juni, machten Angriffe auf Männerpaare, aber auch auf LGBTI-Aktivist*innen Schlagzeilen. Damit endlich politisch dagegen vorgegangen wird, haben seit dem 14. September über 2000 Menschen das Parlament mit einer Petition aufgefordert, LGBTI-feindliche Übergriffe statistisch zu erfassen.

«Es ist höchst bedauerlich, dass der Nationalrat nicht über diese Motion entscheiden konnte. Es geht hier um die Sicherheit einer ganzen Community, das sollte Priorität haben», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. Alecs Recher, Leitung der Rechtsberatung von Transgender Network Switzerland, ergänzt: «Angriffe gegen LGBTI-Personen richten sich gezielt gegen eine Minderheit und greifen damit die Identität der Betroffenen an. Das hat gravierende Folgen, zum Beispiel Angst, nach Draussen zu gehen, oder eine mehrfach höhere Suizidgefährdung.» In Zusammenarbeit mit den LGBTI-Verbänden haben Rosmarie Quadranti (BDP) und Angelo Barrile (SP) deshalb heute Mittwoch bereits einen erneuten Vorstoss im Nationalrat einreichen, um der Dringlichkeit des Anliegens gerecht zu werden.

Medienmitteilung vom 25. September 2019.