What’s oon?

Die Stiefkindadoption soll erleichtert werden, aber die Anerkennung beider Eltern ab Geburt soll weiterhin nicht gelten, wenn das Kind durch ein fortpflanzungsmedizinisches Verfahren im Ausland oder durch eine private Samenspende gezeugt wurde. Dies hat der Ständerat heute entschieden.
Die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und Pink Cross sind erfreut, dass der Ständerat den Handlungsbedarf bei der Stiefkindadoption erkannt hat. Die Absicherung aller Kinder ab Geburt, die der Ständerat leider abgelehnt hat, muss unbedingt im Rahmen der Revision des Abstammungsrechts verankert werden.

Der Nationalrat hat heute mit 143 zu 37 Stimmen die Motion seiner Rechtskommission angenommen, welche ein nationales Verbot von Konversionsmassnahmen an LGBTQ+ Personen fordert. Damit reagiert er auf den dringenden Handlungsbedarf, der auch durch einen neuen Forschungsüberblick aufgezeigt wird: Auch die Studie von Dr. Yv E. Nay der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) fordert ein Verbot und betont die Notwendigkeit einer Sensibilisierung von Fachpersonen zu LGBTQ+ Lebensweisen, um die Gesundheit von LGBTQ+ Personen nachhaltig zu stärken.

Heute Morgen hat der Bundesrat die erste umfassende Studie zum Gesundheitszustand von LGBT-Personen und ihrem Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Schweiz veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd und bestätigen die Befürchtungen der LGBT-Dachverbände und der Aids-Hilfe Schweiz. Diese fordern den Bundesrat auf, rasch zu handeln: Einerseits sollen Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt zur Verfügung gestellt werden, andererseits sollen LGBT-Personen insbesondere in den Bereichen Suizidprävention, Sucht und bei Datenerhebungen berücksichtigt werden. So soll der Bundesrat seine Pläne rasch in die Tat umsetzen. 

Heute hat Blutspende SRK Schweiz bekannt gegeben, dass sie bei Swissmedic eine Änderung der Blutspendekriterien beantragen: In der ersten Variante sollen schwule und bisexuelle Männer in Zukunft nur noch vier statt zwölf Monate enthaltsam sein müssen, um Blut spenden zu dürfen. Dies wäre weiterhin eine unnötige Diskriminierung. In der zweiten Variante sollen für alle Personen unabhängig der sexuellen Orientierung die gleichen Kriterien gelten. Die Organisationen Pink Cross, Network und Aids-Hilfe Schweiz begrüssen die Entwicklung und plädieren für die zweite Variante ohne Diskriminierung von queeren Männern.

Gestern sagte  der katarische WM-Botschafter, Schwule seien “haram” und hätten einen “geistigen Schaden”. Leider zeigt dies die Realität von LGBT+ Personen in Katar: Sie werden staatlich verfolgt und diskriminiert. Trotzdem hat die FIFA die Aussagen weder verurteilt, noch hat sie sich bisher in irgendeiner Weise dafür eingesetzt, dass die Menschenrechte der lokalen LGBT+ Community und LGBT+ Fussballfans in Katar geschützt werden. Auf diesen Missstand haben die LGBT+ Organisationen All Out, Pink Cross, die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und Transgender Network Switzerland (TGNS) heute mit einer öffentlichen Aktion vor dem FIFA Museum in Zürich aufmerksam gemacht.

Die Stiefkindadoption soll erleichtert werden, aber die Elternschaftsvermutung soll weiterhin nicht für Kinder gelten, die durch ein fortpflanzungsmedizinisches Verfahren im Ausland oder durch eine private Samenspende gezeugt wurden. Dies hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) heute kommuniziert.
Die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und Pink Cross sind erfreut, dass die RK-S den Handlungsbedarf bei der Stiefkindadoption erkannt hat. Nun ist der Ständerat gefragt. Der Schutz aller Kinder ab Geburt, den die RK-S leider abgelehnt hat, muss unbedingt im Rahmen der Revision des Abstammungsrechts verankert werden.

Heute gab der Bund bekannt, dass er endlich die Verträge für die Beschaffung der Affenpocken-Impfung unterschreiben konnte. Pink Cross ist erleichtert, dass die Impfung nun in Griffweite ist und sich Männer, die Sex mit Männern haben, vor einer Ansteckung schützen können. Jedoch soll das Beschaffungsdebakel nachträglich untersucht werden.

Seit Wochen warten schwule und bisexuelle Männer in der Schweiz auf die Impfung gegen die Affenpocken. Der Druck aus der Community hat nun gewirkt und der Bundesrat hat endlich den Handlungsbedarf erkannt: Er hat heute morgen beschlossen, den dringend notwendigen Impfstoff zu beschaffen. Pink Cross begrüsst diesen ersten Schritt und betont, dass die Kantone nun gefordert sind, die Impfung möglichst rasch zugänglich zu machen.

Heute gab die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) bekannt, dass sie eine Kommissionsmotion für ein Verbot von Konversionsmassnahmen an minderjährigen und jungen erwachsenen LGBT-Personen mit 16 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) sehr deutlich angenommen hat. Ein wichtiger Schritt für die LGBT-Dachverbände, denn nur so können queere Personen vor diesen schädlichen und traumatisierenden “Therapien” geschützt werden. Nun sind National- und Ständerat gefordert, der Motion zuzustimmen und das Verbot zu erlassen.